Lateinamerika-Blog by Miller Reisen

Nach dem Referendum in Venezuela / Reisen dorthin sicher

referendum_chavezWie bereits hinlänglich bekannt ist, wurde am 16.02.2009 in Venezuela in einem Referendum über die von Staatschef Chávez angestrebte Verfassungsänderung abgestimmt. Nachdem diese bereits im Jahr 2007 gescheitert war, was die erste Niederlage Chávez’ in seiner bisherigen Amtszeit ist, wurde nun noch einmal über die Neuerung abgestimmt. Nach einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne für die Änderungen (begleitet von einer Gegenbewegung und studentischen Protesten) ging dieses Mal die Abstimmung wunschgemäß – zumindest was das Lager Chávez’ betrifft – über die Bühne: knapp 55% der Bevölkerung stimmten für die Verfassungsänderung. Damit dürfen nun alle Amtsträger in Venezuela beliebig oft wiedergewählt werden, nachdem im ersten Referendum nur eine Änderung dieser Regelung für den Staatschef zur Wahl stand.

Damit ist dem jetzigen Staatschef die Möglichkeit gegeben, sich weiterhin als Präsident aufstellen zu lassen und so seine „sozialistische Revolution” zu vollenden. Denn nach eigenen Angaben müsse er noch bis ca. 2029 im Amt bleiben, um seinen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts” in Venezuela einführen zu können. Ohne die Verfassungsänderung hätte die Amtszeit Chávez’ 2013 nach 14-jähriger Präsidentschaft geendet. Um dies zu verhindern, beraumte er das Referendum an. Seine Gegner sowie die politische Opposition werfen ihm nun vor, seine Macht damit zu sehr auszuweiten und nach und nach eine Diktatur aufbauen zu wollen. Denn neben der Änderung bezüglich der Wiederwahl beinhaltete das Referendum zudem eine weitreichende Kontrolle des Finanzmarktes (Abschaffung der Autonomie der Zentralbank, Kontrolle über ausländische Währungsreserven) und räumte Chávez zahlreiche Befugnisse im Falle eines Ausnahmezustandes (z.B. Medienzensur in Krisenzeiten) ein. Ein weiterer Vorwurf, der im Raume steht, ist die illegale Benutzung staatlicher Mittel, um für das Referendum Werbung zu machen.

Bleibt zu erwarten, wie diese Geschichte weitergeht und welche Änderungen Chávez noch vornehmen wird, nachdem er nach und nach seine Kontrolle über die Wirtschaft ausdehnt. Ein wichtiger Schritt dahin ist mit der Verstaatlichung der Ölindustrie als bedeutendsten Industriezweig des Landes bereits geschehen. 

Zum Ablauf des Referendums kamen mehrere Vorwürfe auf: zum Einen steht die Vermutung im Raum, dass das Referendum noch durchgepeitscht werden musste, bevor die Wirtschaftskrise die Basis der Anhängerschaft Chávez’ – nämlich die ärmeren Schichten der Bevölkerung, die von seinen Sozialprogrammen profitierten – trifft; zum Anderen kam die Vermutung auf, dass der Präsident einfach so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis der Wahl ihm zusagt. Dafür spricht auch seine Aussage vor der jetzigen Abstimmung, bei einer erneuten Niederlage einfach einen neuen Versuch zu starten. Inzwischen haben aber auch unabhängige Wahlbeobachter bestätigt, dass die Abstimmung demokratisch gewesen sei.

Vor allem vor dem Hintergrund der sich verstärkenden Weltwirtschaftskrise und des Einbruches der Ölpreise stellt sich die Frage nach der Reaktion Chávez’. Denn bislang war er eher ein Präsident, der durch sein charismatisches Auftreten politische Erfolge einfahren konnte; doch wie wird er in dieser Krisensituation reagieren und sein Volk vor den Folgen bewahren? Seine aus einem Topf der verstaatlichten Ölgesellschaft finanziertes Sozialprogramm droht mit dem enormen Rückgang des Ölpreises zusammenzubrechen. Nicht zuletzt hängt der gesamte Etat des Landes an den Gewinnen der Ölindustrie. Es besteht die Gefahr für Venezuela, aufgrund der Wirtschaftskrise an die finanziellen Grenzen zu gelangen. Gleichzeitig würde die Regierung in der Wählergunst stark verlieren. Als weiteres Problem gilt die hohe Inflationsrate der einheimischen Währung (Bolívar Fuerte). Schließlich erwarten Experten eine enorme Abwertung der Währung; zudem soll eine extreme Rezession das Land treffen.

strand_venezuelaWas das nun genau bedeutet, wird sich erst in der kommenden Zeit herausstellen. Fakt ist, dass es keine Auswirkungen auf das Reiseland Venezuela gibt. Des Weiteren hat die Politik Chávez bei allem bedenklichen auch etwas Gutes: der Präsident ist besonders darauf erpicht, die Kriminalität im Land zu verringern. Daher ist es in jedem Falle weiterhin möglich, nach Venezuela zu reisen und sich von der atemberaubenden Natur des Landes im Norden Südamerikas und im Süden der Karibik verzaubern zu lassen.